SL - Urlaubsplaner

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Software und Büroservice Christine Schremmer,
SL-Software von Schremmer und Lortz

1. Vertragsgegenstand / Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den kostenlosen Download unserer Demoversionen sowie des kostenpflichtigen Downloads bzw. Verkaufs unserer SL-Software "SL-Urlaubsplaner" und „SL-Tools“ nachfolgend Software bzw. „Wir“ bzw. “Uns“ genannt), über unsere Internetseite www.urlaub-ferien-planung.de.
Im Falle des kostenpflichtigen Downloads der Vollversion kommt ein Kaufvertrag zwischen "Software und Büroservice Christine Schremmer", Inhaberin Christine Schremmer, Odenwaldring 13, 63500 Seligenstadt und Ihnen als Käufer zustande.
1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen Dritter erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER
2.1 WIDERRUFSRECHT
SOFERN SIE VERBRAUCHER IM SINNE DES Paragraph 13 BGB SIND, KÖNNEN SIE IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON ZWEI WOCHEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER DURCH RÜCKSENDUNG DER SACHE WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT FRÜHESTENS MIT ERHALT DIESER BELEHRUNG. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER SACHE. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN: "SOFTWARE UND BÜROSERVICE CHRISTINE SCHREMMER" CHRISTINE SCHREMMER, Odenwaldring 13, 63500 Seligenstadt INFO@URLAUB-FERIEN-PLANUNG.DE
2.2 WIDERRUFSFOLGEN
IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. NUTZUNGEN (Z.B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT GGF. WERTERSATZ LEISTEN. BEI DER ÜBERLASSUNG VON SACHEN GILT DIES NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DER SACHE AUSSCHLIEßLICH AUF DEREN PRÜFUNG - WIE ES IHNEN ETWA IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE - ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KÖNNEN SIE DIE WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM SIE DIE SACHE NICHT WIE IHR EIGENTUM IN GEBRAUCH NEHMEN UND ALLES UNTERLASSEN, WAS DEREN WERT BEEINTRÄCHTIGT. PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN SIND ZURÜCKZUSENDEN. SIE HABEN DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON EUR 40,00 NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HABEN. ANDERNFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN SIE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ABSENDUNG IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG ERFÜLLEN.
2.3 VORZEITIGES ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS
IHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG, WENN WIR MIT DER AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG MIT IHRER AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN HABEN ODER SIE DIESE SELBST VERANLASST HABEN (Z.B. DURCH DOWNLOAD, ÜBERSENDUNG DES LIZENZSCHLÜSSELS).
- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -

3. Vertragsabschluss
3.1 Unsere Software wird in zwei verschiedenen Versionen angeboten; kostenlose Demoversion und kostenpflichtige Vollversion. Die Demoversionen sind vollfunktionsfähige Anwendungen.
Demoversion - Begrenzungen z.B. beim:
- SL-Urlaubsplaner: Auf 2 Nutzerkonten, keine Zusatzfunktionen implementierbar
- SL-Anwesenheits-Statistik/-PLUS: Auf 4 Nutzerkonten


3.2 Der Download unserer Software bzw. deren Verkauf gegen eine Lizenzgebühr erfolgt in der Regel durch den Download über unsere Internetseite www.urlaub-ferien-planung.de.
3.3 Die von uns angebotene Software wird entweder über unsere Partnerfirma „Share-It! Digital River GmbH“ verkauft oder direkt durch Software und Büroservice Christine Schremmer.
Im Falle des Downloads bzw. des Kaufs der kostenpflichtigen Vollversion durch die Partnerfirma „Share-It! Digital River GmbH“, ist die „Share-It! Digital River GmbH“ für die ordnungsgemäße Abwicklung der gesamten Bestellungs- und Lieferungsprozesse allein verantwortlich, es gelten deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Vertrag kommt mit „Share-It! Digital River GmbH“ zustande und „Share-It! Digital River GmbH“ ist der Verkäufer der Ware, d.h. der Lizenzschlüssel.
Der Kunde erhält nach der Bestellung eine Rechnung der „Share-It! Digital River GmbH“ über die bestellte Anzahl von Nutzerkonten. Durch die Zahlung des Rechnungsbetrages inklusive aller Überweisungsgebühren auf das in der Rechnung der genannte Konto erwirbt der Kunde das Recht, die Software auf seinem Rechner oder auf seinem Server oder auf seinem mobilen Datenträger als „Portable Version“ mit den zur Softwarefreischaltung benötigten gekauften Lizenzschlüssel zu installieren und unbefristet zu nutzen. Der Kunde erhält dann die für die uneingeschränkte Nutzung der Software erforderlichen Lizenzschlüssel bzw. Informationen von „Share-It! Digital River GmbH“ darüber, wo die gekauften Lizenzschlüssel bzw. Informationen zur Freischaltung der Software heruntergeladen werden können.
Im Falle des Downloads bzw. des Kaufs der kostenpflichtigen Vollversion über Software und Büroservice Christine Schremmer erfolgt der Vertragsschluss in der Regel wie folgt. Nach Eingabe der notwendigen Bestelldaten und nach Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, erhalten Sie von uns eine E-Mail-Eingangsbestätigung über Ihre Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Vertragsannahme durch uns dar, wir können sie jedoch mit der Auftragsbestätigung verbinden.
Ihre erfolgte Bestellung unserer Software stellt ein verbindliches Angebot an uns gemäß Paragraph 145 BGB dar. Wir sind dabei berechtigt, Ihr Angebot durch Übersendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von fünf Werktagen anzunehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Software zuzusenden.
Ein verbindlicher Kaufvertrag und damit eine Verpflichtung unsererseits zur Lieferung der bestellten Ware bzw. der Übersendung des Lizenzschlüssels, kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Gemeinsam mit der Auftragsbestätigung übersenden wir Ihnen eine Rechnung. Erst nach entsprechendem Zahlungseingang bei uns, des in der Rechnung ausgewiesen Betrages (Lizenzgebühr), wird Ihnen für die bestellte Software, der den Kauf umfassende notwendige Lizenzschlüssel unverzüglich, in der Regel binnen drei Werktagen per E-Mail oder auf dem Postwege übersandt. Der Lizenzschlüssel umfasst dabei Ihre persönlichen Daten, die von Ihnen bestellte Versionsausstattung sowie etwaige bestellte Zusatzleistungen. Software -Erweiterungen, welche nicht über unsere Homepage zum Download angeboten werden, können Sie über uns beziehen.

4. Zahlung der Lizenzgebühr
4.1 Im Falle des Downloads bzw. des Kaufs der kostenpflichtigen Software sind Sie zur Zahlung einer Lizenzgebühr verpflichtet. Die Zahlung ist nach Auftragsbestätigung und Rechnungsübersendung per E-Mail binnen zehn Werktagen fällig.
Dabei ist die Zahlung auf eines der in der Bestell- bzw. Auftragsbestätigung angegebenen Konten ohne Abzug und im Falle eventuell anfallender Überweisungsgebühren (z.B. aus dem Ausland) kosten- und gebührenfrei an uns zu zahlen.
4.2 Die Höhe der Lizenzgebühr richtet sich nach der Programmversion und etwaiger von Ihnen zusätzlich gewünschter Leistungen. Die Preise für die einzelnen Nutzerkontenzahlen der Vollversion und die Zusatzleistungen können jederzeit auf unserer Internetseite abgerufen werden. Zudem werden Sie im Rahmen der Bestellung auf den jeweils zu zahlenden Betrag noch einmal hingewiesen. Für Software, SL-Tools, welche ausschließlich über uns vertrieben wird, unterbreiten wir Ihnen ein Angebot.
4.3 Kommen Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug, so können wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen. Ihnen ist jedoch der Gegenbeweis gestattet, dass uns ein geringerer oder überhaupt kein Verzugsschaden entstanden ist als der von uns geltend gemachte.

5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Software, inklusive ihrer Datenträger bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (Lizenzgebühr) vor.

6. Mängelansprüche
6.1 Mängel der gelieferten Software (Sach- und Rechtsmängel) werden von uns innerhalb der Mängelhaftungsfrist von zwei Jahren beginnend mit der Ablieferung, nach entsprechender Mitteilung, von uns behoben. Dies geschieht nach Ihrer Wahl durch kostenfreie Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Software (Ersatzlieferung). Die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
6.2 Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, können Sie nach Ihrer Wahl den Kaufpreis (Lizenzgebühr) herabsetzen (mindern), vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die beiden letztgenannten Ansprüche regeln sich nach Ziffer 6 dieses Vertrages. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.
6.3 Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit (mindestens drei Versuche) zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

7. Haftung
7.1 Sofern Schadensersatzansprüche uns gegenüber geltend gemacht werden, haften wir nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung ist, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auf den bei Vertragsabschluss typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bitte beachten Sie ggf. Produktinformationen, welche der jeweiligen Demoversion unserer Software beiliegen.
7.2 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien, insbesondere vor Einspielung von Updates, eingetreten wäre.
7.3 Sofern wir schuldhaft wesentliche Vertragspflichten ("Kardinalpflichten") verletzen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; jedoch nur auf den bei Vertragsabschluss typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.4 Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wir eine Pflicht verletzen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist ("Kardinalpflicht"). Bei Verletzung einer solchen Pflicht ist unsere Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache der Lizenzgebühr sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.
7.5 Soweit nicht Vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
7.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (Paragraph 14 Produkthaftungsgesetz).
7.7 Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse und/oder Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit von Menschen.

8. Softwarelizenz
Neben den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten hinsichtlich der Ihnen gewährten Softwarelizenz, unsere allgemeinen Lizenzbedingungen. Diesen Bedingungen müssen Sie vor einem Download bzw. im Rahmen der Inbetriebnahme der Demo- bzw. Vollversion, also im Rahmen des Installationsvorganges, zustimmen. Die Lizenzbedingungen können von Ihnen zudem jederzeit auf unserer Internetseite eingesehen werden.

9. Schutzrechte
9.1 Die Software inklusive aller Softwarebestandteile, insbesondere die Datenbank bzw. die Datenbasis sowie sonstige Programm- und Datenbereiche sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, Logos und andere Darstellungsformen.
9.2 Es ist Ihnen untersagt, das Programm, Teile des Programms oder Bestandteile der Software sowie die Datenbank oder Datensätze zu kopieren, zu verändern, in sonstiger Weise zu vervielfältigen, zu vermieten, zu veröffentlichen, umzugestalten oder in technischer Weise auf einen anderen Datenträger außerhalb dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unserer Lizenzbedingungen zu übertragen oder sonst wie zu nutzen.
Es ist Ihnen ebenfalls untersagt, den überlassenen Programmcode in andere Codeformen rückzuübersetzen (Dekompilierung). Auch sonstige Arten der Rückschließung der verschiedenen Herstellungsstufen unserer Software sind nicht gestattet.
9.3 Die Werbebanner, Bilder und Texte sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen und Produkte auf unserer Internetseite, unterliegen ebenfalls dem Urheberrecht und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung benutzt werden.
9.4 Bei Zuwiderhandlungen werden diese von uns unter Ausschöpfung des geltenden Rechts verfolgt und geahndet.
9.5 Sofern wir wegen einer durch Sie verursachten Rechtsverletzung, z.B. durch die Logofreischaltung oder Logoeinstellung, von Dritten wegen möglicher Schutzrechtsverletzungen (z.B. Urheber-, Marken-, oder Namensrechte) in Anspruch genommen werden, sind Sie dazu verpflichtet, uns von sämtlichen dadurch entstandenen Schäden und/oder Kosten, insbesondere Rechtsverteidigungs- sowie Gerichtskosten, freizustellen.

10. Datenschutzbestimmungen - finden Sie als PDF-Dokument auf unserer Homepage

11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
11.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (Convention on contracts for the International Sale of Goods – CISG) wird ausgeschlossen.
11.2 Sofern Sie Kaufmann bzw. Unternehmer im Sinne von Paragraph 14 BGB sind, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen.
11.3 Falls Sie Verbraucher im Sinne von Paragraph 13 BGB sind und nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.4 Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 02. Januar 2019